SWISSAI DATA as of 2026-07-22 14:14

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19.48
Die SVP-Fraktion wird die Motion als Ganzes ablehnen, und zwar in allen Punkten, weil die Abschreibung bestritten wird, in allen Punkten, wo eben die Annahme beantragt wird. Es wird einzelne geben, die werden die Punkte die Einzelnen annehmen, aber dann wird auch die Abschreibung befürwortet.
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3.263
Und da erlauben wir jetzt gleich noch heute ein paar Bemerkungen.
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16.802
Und ich habe gesehen, wie selbstständige Erwerbende, die auf dem Papier das tatsächlich sind, auf Berner Baustellen arbeiten und vor allem zu welchen Lohnbedingungen sie arbeiten. Da kann man hinten und vorne nicht von gleich langen Spiessen sprechen.
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16.706
Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Finanzkommissionsmehrheit, zugegebenermassen geringe Mehrheit, streichen wir als Regierungsrat drei Anträge auf der Synopsen.
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12.61
Zuerst bestreiten wir, das war der Kernpunkt in der ersten Lesung, ob wir einen einstufigen oder einen zweistufigen Instanzenzug in den Beschwerdeverfahren wollen.
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9.531
Zu diesem Artikel gibt es zu erwähnen, dass zwischenzeitlich verschiedene Dokumente und Ansichtsäusserungen vorliegen. Auf der einen Seite
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17.009
von InöB, das ist die Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen, ein Ausschuss der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), die mitteilt, dass ein Vorbehalt nicht möglich ist. Jetzt könnte man meinen, das sei etwas Neues. Nein, das ist nicht etwas Neues.
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3.702
Uns ist das bei der Beratung in der ersten Lesung bereits passiert.
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18.646
vorgelegt, dann hat sich sogar der Vorstand und nicht nur sein einzelnes Mitglied geäussert, nämlich im Papier vom Juli 2020 hat die Fachkonferenz, der Vorstand von dieser Fachkonferenz, sich vernehmen lassen und hat auch schon dann gesagt, dass ein Vorbehalt aus ihrer Sicht nicht möglich sei.
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7.363
Und genau aus diesem Grund hat ja die Finanzkommission und die Mehrheit vom Grossen Rat in der ersten Lesung beschlossen, dass wir